Die geplanten Änderungen in den Energiegesetzen u. a. im EnWG, EEG 2027 und StromVKG stellen nicht nur eine fossile Rückwärtsrolle dar, sie deuten auch darauf hin, dass sich politische Prioritäten innerhalb der Erneuerbaren verschieben. Bisher war die Energiewende ein Mitmach-Projekt. Das „Privileg“ des Netzanschlusses und die garantierte Vergütung des eingespeisten Stroms gaben den Anreiz, dass Hunderttausende Bürger:innen und Unternehmen von passiven Stromkonsument:innen zu aktiven Produzent:innen wurden. Bis heute tragen sie einen beträchtlichen Anteil von fast 60% der gesamtgesellschaftlichen Erneuerbaren Stromproduktion. Damit könnte bald Schluss sein. 

Das Signal an die Bürger:innen: „Wir wollen euren Strom nicht”

Wenn die Politik die Vergütung für Strom aus kleinen Erneuerbare Energien (EE)-Anlagen unter 25 kWp streicht, die Einspeisung pauschal auf 50 % begrenzt, Netzanschlussgarantien einschränkt und den Volleinspeise-Bonus abschafft, sendet sie eine klare Botschaft an Hausbesitzende und Unternehmen: „Wir wollen euren Strom eigentlich nicht!“. Statt dezentrale PV-Anlagen als Systembaustein der Energiewende zu betrachten, werden sie zu einer „Individuallösung“ degradiert, die möglichst wenig Kontakt zu den überlasteten Stromnetzen bekommen soll. Dass das „Problem“ eigentlich nicht bei den Erneuerbaren, sondern an dem seit Jahrzehnten verschlafenen Speicher- und Netzausbau, der verschleppten Digitalisierung sowie der fehlenden Netzmodernisierung und -flexibilisierung liegt, wird gekonnt ignoriert. 

Die Einschränkungen für kleinere PV-Anlagen sind jedoch ein Irrweg – auch ökologisch betrachtet. Dezentrale Photovoltaik auf Dächern, Fassaden oder Parkplätzen ist eine Form der integrierten Energieerzeugung, d. h. die PV-Anlagen verbrauchen keine zusätzlichen unversiegelten Flächen. Für die Energiewende werden zwar auch die großen Solarparks benötigt, und ja, diese sind durch Skaleneffekte etwas kostengünstiger zu realisieren (siehe S. 36), aber sie nehmen freie Flächen in Anspruch, die auch anders genutzt werden könnten. In einer Studie des Wuppertal-Instituts wird zudem darauf hingewiesen, dass eine Steigerung von 40 GWp (2026) auf 240 GWp Leistung (2040) bei Freiflächen-PV nötig wären, um den erwartbaren Rückgang bei PV-Dachanlagen zu kompensieren.

Der Strom von integrierten PV-Anlagen wird gleich dort erzeugt, wo er verbraucht wird – und der Verbrauch nimmt mit steigender Zahl an Elektroautos und Wärmepumpen stetig zu. Der Strom nimmt dabei nur kurze Wege im Niederspannungsnetz in Anspruch. Der größte Vorteil bei der dezentralen Energiewende ist jedoch, dass Menschen teilhaben können und mitbekommen, wie ihre Stromkosten durch PV-Strom sinken. Für viele kommt Strom einfach aus der Steckdose aber sobald es darum geht, Stromverbräuche an Sonnenzeiten anzupassen, entsteht auch ein Bewusstsein für das Energieversorgungssystem. Gerade dieser Effekt treibt die Elektrifizierung im Wärme- und Verkehrsbereich an.

Kleinstanleger von Gesetzesänderungen besonders betroffen

Man könnte nun einwenden, dass die aktuellen Gesetzesänderungen gar keine gezielte Benachteiligung kleiner EE-Anlagen darstellen, sondern eher das Ende bestehender, marktverzerrender Privilegien? Warum soll der Staat (bzw. die Übertragungsnetzbetreiber) die Vermarktung des Stroms kleiner Anlagen übernehmen und feste Vergütungen garantieren, während größere Anlagen ab 100 kWp ihren Strom selbst vermarkten müssen? Das stimmt grundsätzlich, aber während Betreiber großer Freiflächen- und Windanlagen in der Regel über die Möglichkeiten verfügen, komplexe Vermarktungsstrategien umzusetzen, sehen sich Kleinstanleger:innen bei Anlagen unter 100 oder gar 25 kWp mit einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand für vergleichsweise geringe Einnahmen konfrontiert. Hinzu kommt, dass die neu geschaffene Option entschädigungsfreier Abregelungen (neue Redispatch-Vorbehalt) durch Netzbetreiber ein schwer kalkulierbares wirtschaftliches Risiko darstellt. 

Diese Redispatch-Regeln treffen alle Erneuerbaren-Energien-Projekte, auch große Windanlagen und solare Freiflächenanlagen. Hier wird man zukünftig die Rendite der Anlagen deutlich vorsichtiger kalkulieren und um Kreditfinanzierungen ringen müssen. Besonders stark betroffen in diesem Segment sind jedoch die Bürgerenergieprojekte, deren Finanzierung oft von verlässlichen und planbaren Einnahmen abhängt. 

Für Betreibende von Anlagen bis 100 kW wird die Höhe des Eigenverbrauchs das wichtigste Entscheidungskriterium für die Größe der Anlage bleiben. Wegfallende Einspeisevergütungen und ausbleibende Vergütung bei Negativstrompreisen verringern zusätzlich Anreize, die gesamte Dachfläche für Solarenergie auszunutzen. Genau so ist es gewollt. Die Bundesregierung möchte aufgrund von Netzengpassproblemen oder negativen Strompreisen zurzeit keine voll belegten Solardächer. Doch wie passt das mit den Klimazielen zusammen? Der EE-Anteil unseres gesamten (Bruttoend)-Energieverbrauchs liegt derzeit nicht mal bei 25 %.

Zwar wird es durch die Elektrifizierung Effizienzgewinne geben, sodass der gesamte Energiebedarf bis 2045 leicht sinken wird, dennoch ist sehr offensichtlich: Wir brauchen nicht weniger Erneuerbare Energien, sondern weit mehr. Expert:innen des ISE Freiburg gehen davon aus, dass sich der Strombedarf (=  Bedarf an Erneuerbaren Energien)  bis 2045 verdreifachen könnte. Und warum sollte man dafür nicht dezentrale Dachflächen nutzen?

Am Eimer ansetzen, nicht am Wasserhahn
 

Liegt das Problem nun an den Erneuerbaren oder eher am Rahmen, um diese problemlos in unser Stromsystem zu integrieren? Wenn man bedenkt, dass die Energiewende nicht zum Spaß vorangetrieben wird, sondern einen weit größeren Zweck erfüllt, liegt die Antwort klar auf der Hand. Doch statt sich endlich den „Eimer“ vorzunehmen, setzt die Bundesregierung am „Hahn“ an. Der Netzausbau darf mit den neuen Regelungen zu „kapazitätslimitierten Gebieten“ für bis zu 10 Jahre aufgeschoben werden, Speicher verlieren ihren Anschlussvorrang und diverse Investitionshemmnisse sollen den Ausbau Erneuerbarer Energien drosseln. Ökologische und ökonomische Weitsicht sieht anders aus. 

Sich den Eimer vorzunehmen, würde bedeuten, beim Netzausbau aufzuholen, welche trotz vorhandener Renditen vieler Netzbetreiber verschlafen oder bewusst boykottiert wurden. Aber das Netz kann auch anders entlastet werden: Das Stichwort ist Flexibilisierung, also die Fähigkeit des gesamten Stromsystems, schnell auf die schwankende (volatile) Einspeisung von Wind- und Solarstrom zu reagieren. Dafür gibt es diverse Möglichkeiten: Flexibilität im Netz, welche nicht nur durch Netzausbau, sondern auch durch intelligente Transformatoren (RONTs) erreicht wird, die dynamisch auf unterschiedliche Lasten im Netz reagieren können. Flexible Erzeugung, also Strom nur dann zu erzeugen bzw. ins Netz einzuspeisen, wenn Flaute bei Erneuerbaren herrscht. Flexibler Verbrauch bedeutet, Strom zu nutzen, wenn er verfügbar ist. Als Anreiz können Preissignale (dynamische Stromtarife), ein effektives Energy-Sharing oder flexible Lasten helfen. Und natürlich muss beim dezentralen Zubau von netzdienlichen Batteriespeichern aufgeholt und Langzeitspeicher, z. B. Elektrolyseuren zur Wasserstoffproduktion, Biogasanlagen auf Reststoffbasis oder Anlagen zur Methanolproduktion konsequent gefördert werden. 

Hier bewegt sich was: Das neue StromVKG sieht vor, einen Kapazitätsmarkt anzulegen, der nicht die Einspeisung, sondern die Bereitstellung von Strom finanziert. Leider wurde der Entwurf bislang alles andere als „technologieoffen“ ausgestaltet, sondern behält für Langzeitspeicher-Kapazitäten ausschließlich Gaskraftwerke im Blick. Kein Wunder – hat sich Katherina Reiche doch gezielt beim Cheflobbyist des Energiekonzerns EnBW bei der Ausformulierung des Gesetzes Hilfe gesucht – und bekommen. Hoffen wir, dass zumindest die wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts ihre Wirkung zeigen. Die Förderung einer teuren und klimaschädlichen Gas-Speicher-Monokultur, die jahrzehntelang Abhängigkeiten von fossilen Importen und wenigen, etablierten Energiekonzernen schafft – das muss nicht sein, wenn es auch anders geht.
 

Erneuerbare als Sündenböcke 

Für die aktuellen Probleme von Netzengpässen und negativen Strompreisen gibt es bessere Lösungen, als die Energiewende auszubremsen. Das Schlimmste aber ist, dass Wind- und Solarenergie im politischen Diskurs wiederholt als Sündenböcke präsentiert werden. Mit dem „Produce-and-Forget“ -Framing wird suggeriert, erneuerbare Erzeuger seien das Problem – als speisten sie nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ ins Netz ein. Diese Unterstellung ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch politisch fragwürdig. Gerade Kleinanlagenbetreiber haben exakt das getan, was gesetzlich gewollt und klimapolitisch geboten war: Sie haben investiert, Risiken übernommen und die Energiewende vorangebracht. Wenn die Politik aber die Erneuerbaren zu systemischen Störfaktoren erklärt, beraubt sie der Transformation ihrer wichtigsten Stütze – die Akzeptanz der Bürger:innen. Und die dürfen wir uns gerade jetzt nicht verspielen. Die Bürgerenergie trägt auch hier eine entscheidende Rolle, da sie Teilhabe und Unabhängigkeit von Konzernen ermöglicht, Gewinne breit verteilt, dezentral tausende Jobs schafft, lokale Wertschöpfung garantiert und Bewusstsein für einen netzdienlichen Stromverbrauch erzeugt. Jetzt müssen endlich die günstigeren Strompreise, den die Erneuerbaren bewirken, auch in der Gesellschaft ankommen – auch dafür eignen sich oben genannte Maßnahmen

Fazit

Haben wir es nun mit einem fossilen Rollback oder einer gezielten Verdrängung der Bürgerenergie zugunsten zentraler Akteure zu tun – oder beides? Wenn fossile Lobbyverbände spürbar Einfluss auf Gesetzestexte nehmen und milliardenschwere Gaskraftwerke wider jeder ökologischer und ökonomischer Vernunft priorisiert und subventioniert werden, dann wird deutlich, welcher Konflikt nach wie vor das energiepolitische Feld dominiert. Doch auch der Kampf um die Teilhabe an der Energiewende zeigt sich als Konfliktfeld. Die jüngsten Entwicklungen machen deutlich, dass eine demokratische, dezentrale Bürgerenergie kein Selbstläufer ist, sondern weiterhin erkämpft werden muss. 

Dass wir uns einen Stillstand und das Ausbremsen der dezentralen Energiewende absolut nicht leisten können, zeigt der jüngste Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen: Mit einer Treibhausgas-Einsparung von gerade einmal 0,1 % 2025 hat Deutschland den effektiven Klimaschutz faktisch ausgesetzt. Die Prognose, dass sämtliche Minderungsziele bis 2030, 2040 und 2045 verfehlt werden, ist nichts Geringeres als das Zeugnis einer verfassungswidrigen Klima- und Energiepolitik. Um das Ruder herumzureißen, braucht es nicht weniger Bürgerenergie und mehr fossile Monopolstrukturen – sondern genau das Gegenteil: Den mutigen Ausbau des „Eimers“ durch Flexibilität und Netzdienlichkeit, getragen von der breiten Akzeptanz einer aktiv beteiligten Gesellschaft.

Einen Lichtblick möchten wir am Ende noch erwähnen: Internationale Klimaforschende haben das Extremste bzw. schlechteste aller bisherigen Zukunftsszenarien für die kommenden Berechnungen aussortiert, weil globale Klimaschutzmaßnahmen inzwischen Wirkung zeigen. Konkret geht es um das historische Worst-Case-Szenario namens RCP8.5, das in der Öffentlichkeit oft als das „Weiter-wie-bisher“- oder Katastrophenszenario bekannt war. Das ist lange kein Grund zum Aufatmen, aber es zeigt, dass unser Handeln wirksam sein kann.