Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet den nächsten Frontalangriff auf die Energiewende vor. Es geht längst nicht mehr um Detailkorrekturen, sondern um Grundsatzentscheidungen. Zwei neue geleakte Gesetzesentwürfe – das sogenannte „Netzpaket“ sowie ein neues “EEG 2027” – sorgen aktuell für erhebliche Unruhe. In beiden Papieren sollen ausgerechnet jene bewährten Regeln kassiert werden, die bislang das Rückgrat der Erneuerbarer Energien bilden. Statt Verlässlichkeit und Ausbauoffensive drohen überall neue Hürden und Rückschritte, mit potenziell weitreichenden Folgen für Klimaschutz, Wirtschaft und Verbrauchende.
Das gestern geleakte “EEG 2027” konnten wir noch nicht im Detail durchschauen. So viel haben wir aber schon erkannt: Der Anspruch auf Einspeisevergütung für PV-Anlagen bis 25 kW soll fallen, stattdessen gilt verpflichtende Direktvermarktung. Genau wie das Netzpaket versetzt dies der Bürgerenergiewende einen herben Schlag! Die Grundpfeiler der dezentralen und demokratischen Energiewende werden gezielt ausgehöhlt. Unser Statement ist klar: So nicht, Frau Reiche!
Nächste Woche gibt's mehr, wir bleiben dran.