Jüngste Entwicklungen

Erweiterung der Klage

Ende Juni haben wir ein weiteres Schreiben an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geschickt, in welchem wir die aktuellsten Entwicklungen in der Klimapolitik zu unserer Klage einordnen und diese weiter argumentativ untermauern. Im Juli veröffentlichte der SFV ein Gutachten, welches die rechtliche klimapolitische Lage skizziert und die Bedeutung von effektiven Klimaschutz betont. Warum die 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Festschreibung von möglichen Maßnahmen zur Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz kaum Probleme lösen, können Sie sich hier im Detail durchlesen.