SFV-Stellungnahme
StromVKG
Das BMWE hat im Rahmen der Verbändeanhörung um Stellungnahmen zum Entwurf des StromVKG gebeten. Der SFV hat diese am 5.5.2026 beim BMWE eingereicht. Wir begrüßen den Vorstoß, eine sichere elektrische Energieversorgung auch in Dunkelflauten zu organisieren. Wir bestehen aber darauf, dass ein solcher Gesetzesvorschlag im Einklang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz, der sogenannten Klimaklage, stehen muss. Demnach ist ein möglichst schneller Umstieg auf eine Energieversorgung ohne CO2-Ausstoß zwingend notwendig. Daher fordern wir eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesvorschlags.
Zur Stellungnahme