Das damals unter anderem von BUND und SFV erstrittene historische Urteil droht weiter nicht umgesetzt zu bleiben. Das ist der Hintergrund zur erneuten Verfassungsbeschwerde der beiden Vereine sowie weiterer Organisationen und Einzelpersonen. Dieses Verfahren hat nun einen weiteren Schritt genommen:

Mitte März haben Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt eine umfassende Replik beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Schriftsatz ist die Antwort auf die Stellungnahme der Bundesregierung zu der zweiten Klimaklage, die im September 2024 eingereicht wurde. In der Antwort zeigen die Jurist*innen auf, dass die Regierung, mit der Reform des Klimaschutzgesetzes 2024 und klimawissenschaftlich ungenügenden Zielen gegen die Verfassung verstoßen. Sie stützen sich dabei auch auf aktuelle Gutachten staatlicher Expertengremien, die ebenfalls zur Stellungnahme aufgefordert worden waren, ebenso wie auf jüngste Voten des Internationalen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

„Die Bundesregierung verteidigt eine Klimapolitik, die mit dem verbleibenden Emissionsbudget und den Grundrechten schlicht nicht vereinbar ist. Deutschland und die EU müssten zeitnah und nicht 2045 oder 2050 klimaneutral sein”, erklären Felix Ekardt und Franziska Heß. “Statt klimapolitisch gegenzusteuern, tritt die Regierung auf die Bremse – etwa mit neuen Öl- und Gasheizungen oder weniger Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren. Das Klimaschutzniveau weiter abzusenken, ist verfassungs- und völkerrechtswidrig."

Vor fünf Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Klimapolitik in Deutschland nicht ausreicht. Das Klimaschutzgesetz wurde novelliert. Mehr Klimaschutz wurde dadurch möglich, um die Rechte und Freiheiten künftiger Generationen zu wahren. Seitdem ist aber genau dieses Gesetz wieder abgeschwächt worden und es spitzt sich zugleich die Klimakrise deutlich zu. Die jüngst veröffentlichten Daten zur deutschen Emissionsentwicklung zeigen, dass zwischen Zielen und Wirklichkeit eine riesige Lücke klafft. Mit Blick auf die verfassungs- und völkerrechtlich bindende 1,5-Grad-Grenze müsste das Ambitionsniveau in Deutschland verstärkt und nicht abgeschwächt werden.

Kurz vor dem fünften Jahrestag ihrer erfolgreichen ersten Klimaklage betonen beide Verbände deshalb die Bedeutung echter Klimaschutzmaßnahmen: “Die Regierung von Friedrich Merz bedeutet bisher klimapolitischen Rückschritt. Unzureichende Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich, in der Verkehrspolitik und das Ja zu fossilen Energien, weisen in die völlig falsche Richtung. Die Bundesregierung handelt verantwortungslos und riskiert unser aller Zukunft.”

Hintergrund:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und Germanwatch hatten 2024 gemeinsam mit über 54.000 Einzelpersonen Verfassungsbeschwerden gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes und die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung eingelegt.