Im Bundeswirtschaftsministerium entsteht derzeit ein ganzes Bündel neuer energiepolitischer Gesetzesänderungen. EEG, EnWG, StromVKG und weitere Vorhaben greifen ineinander, überschneiden sich und verändern zentrale Grundprinzipien der Energiewende teils grundlegend.

Doch wer verstehen will, was tatsächlich geplant ist, stößt schnell an Grenzen: Offizielle Referentenentwürfe, geleakte Arbeitsfassungen, Verbändepapiere und politische Ankündigungen kursieren parallel. Transparenz sieht anders aus. Dabei geht es nicht um technische Detailfragen, sondern um die energiepolitische Richtung der kommenden Jahre: Welche Rolle sollen Erneuerbare künftig spielen? Wer darf künftig noch wirtschaftlich Strom erzeugen? Wird die Energiewende dezentral, bürgernah fortgeführt – oder zunehmend ausgebremst?

Wir haben versucht, die wichtigsten Änderungen und ihre Folgen für Betreiber:innen und Energiewende zusammenzufassen. Die Online-Version wird fortlaufend aktualisiert. Das vorläufige Fazit fällt ernüchternd aus: Vieles weist in dieselbe Richtung – weg von einer konsequenten, dezentralen Energiewende und hin zu mehr Zentralisierung, fossilen Übergangsstrukturen und neuen bürokratischen Hürden. Besonders kleine und mittlere Akteure geraten zunehmend unter Druck. Genau auf diese Auswirkungen konzentrieren wir uns im Folgenden.

Wie immer gilt: Alle rechtlichen Einschätzungen erfolgen ohne Gewähr.

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Verbesserungsvorschläge

Dass Netzengpässe und Preisprobleme gelöst werden müssen, bestreitet niemand. Gleichzeitig droht zurzeit das eigentliche Kernproblem aus dem Blick zu geraten: die Klimakrise. Statt die Energiewende auszubremsen, ohne die Infrastrukturprobleme in dieser Zeit tatsächlich zu lösen, sollten wir auf Alternativen setzen, mit denen sowohl Klimaschutz als auch Netzengpassprobleme angegangen werden.

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